Primat der Unionsbürgerschaft


Unsere Grund- und Bürgerrechte werden immer wieder durch nationale Gesetzgebung oder nationale Verordnung geschmälert oder ganz außer Kraft gesetzt. Um uns Unionsbürgern mehr Kraft zu geben, uns gegen solche Eingriffe in unsere Rechte zu wehren, schlagen wir ein Primat der Unionsbürgerschaft vor. So wird jeder Bürger in die Lage versetzt seine Bürgerrechte immer und überall durchzusetzen. Lokale Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen oder bestimmter Nationalität können leichter verhindert werden.

 

Vorfälle wie die Ausschaltung der Demokratie in Ungarn, die justiziellen Eingriffe in Polen oder die nationalen und national-populistischen Grenzschließungen anlässlich der "Corona-Krise", der "Flüchtlingskrise" oder ähnlicher Anlässe wären nicht mehr so einfach durchsetzbar. Es könnte dann eine unterschiedliche Behandlung der Menschen, abhängig von der Staatsbürgerschaft, kaum mehr aufrecht erhalten werden.

 


Änderungsantrag für Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 39

 

Unionsrecht, aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament

 

 

 

(1) Alles Unionsrecht geht von den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern aus. Alles Recht in den Mitgliedsstaaten geht vom deren jeweiligen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aus und darf dem Unionsrecht nicht widersprechen.

 

 

(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

 

 

(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Die Organisation der Wahlen erfolgt in Analogie zu den Wahlen in der jeweiligen Region.

 

 

(4) Die Kommission kann, insoweit sie Zweifel an der ordnungsgemäßen oder demokratischen Durchführung der Wahl in einzelnen Regionen hat, die Wahlen durch eigene Kräfte durchführen oder überwachen lassen. Das Parlament hat einem solchen Vorschlag, wenn nicht eine Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der Abgeordneten dagegen stimmt, zuzustimmen.