WAHRUNG DER PERSONEN-, DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHRSFREIHEIT


Statt die Wahrung der Grundfreiheiten (mehr oder minder) den Nationalstaaten zu überlassen, muss die Union, bzw. müssen die Kommissionen gestärkt werden. Sie müssen die Möglichkeiten haben, Grundrechtswidrigkeiten in den Nationalstaaten direkt und wirksam bekamämpfen zu können.

 

Gleichzeitig muss aber die Kommission dem Primat der Demokratie, also dem europäischen Parlament bedingungslos unterstellt werden und darf nicht von den Nationalstaaten beeinflusst oder bschickt werden.