STÄRKUNG DES EUROP. PARLAMENTS


Um einen demokratisch einwandfreien Stufenbau der Rechtsordnung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, ist das europäische Parlament derart zu stärken, dass es eine faktische und effiziente Durchgriffs- und Überwachungsmöglichkeit in allen Mitgliedsstaaten erhält.

 

Die Kommission, als "Hüterin der Verträge" der EU ist angehalten, die Verträge - nach und nach - durch das Europäische Parlament in ein europäisches Recht zu gießen. Dies wäre das erste, europäische Recht, dass auf direkt demokratischem Weg (statt auf Regierungsebene der Staaten) zu Stande kommt.