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MEHR RECHTSSCHUTZ IN DER EU


MIT DEN (EUROPÄISCHEN) VERTRÄGEN SPIELT MAN NICHT


Die europäische Union macht 2020 einen großen Schritt zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Europa: eine europäische Staatsanwaltschaft entsteht. Just in diesem Jahr erleidet sie aber auch ihre schwerste, justizielle Niederlage. Viele, ja fast alle Staaten Europas ignorieren europäisches Recht (das sie selbst geschaffen haben) und verhöhnen die europäische Kommission geradezu, indem sie diese einfach ignorieren oder sogar diffamieren. Doch statt ihrem Auftrag als „Hüterin der Verträge“ gerecht zu werden, lässt sich die Kommission am sprichwörtliche Nasenring vorführen, mehr noch sie selbst beginnt nun die Verträge etwas „eigenwillig“ auszulegen, vulgo: zu brechen. Wir brauchen daher, nach der europäischen Staatsanwaltschaft auch einen europäischen Vertragsschutz, pro futuro vielleicht der Vorläufer eines europäischen Verfassungsschutzes.

 

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